1. Pandemie-Schutzgesetze: Dringend über sinnvolle Einzelmaßnahmen hinausdenken!
Stellungnahme des Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD
Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Zusammengefasst kommt das APS in der Stellungnahme zu dem Schluss, dass die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen, auch wenn sie einzeln betrachtet weitgehend sinnvoll sind, in der Summe bei weitem nicht ausreichen, um die Patient*innen in Deutschland sicher durch den bevorstehenden Corona-Winter 2020/21 und darüber hinaus zu bringen. Ein wesentlicher Punkt, der auch warnenden Hinweisen der DGIM entspricht, ist der Hinweis auf mögliche „Kollateralschäden“ bei Patienten ohne COVID Erkrankung und deren Vermeidung.
Link zur Stellungnahme
https://www.aps-ev.de/wp-content/uploads/2020/11/201110_SN3Bevoelkerungsschutzgesetz_APS.pdf
Link zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
2. Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung
(Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)
Diese Stellungnahme bezieht sich auf die Verbändeanhörung zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung im Bundesgesundheitsministerium. Hier kommt das APS zu dem Schluss, dass vielen Maßnahmen beigepflichtet wird, aber nötige tiefgreifende Veränderungen im Sinne von mehr Patienten- und Versorgungssicherheit fehlen. Unter anderem deckt sich der Hinweis von APS mit entsprechenden Stellungnahmen der DGIM, dass spezifischere Indikatoren für Versorgungsqualität als die Mindestmengenregelungen gefunden werden müssen.
In der Stellungnahme hat sich das APS auf Punkte beschränkt, bei denen es einen Bezug zur Patientensicherheit gesehen hat.
Link zur Stellungnahme:
https://www.aps-ev.de/wp-content/uploads/2020/11/201112-SN-GVWG-APS-final.pdf
Link zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung(Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/
3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/G/GVWG_RefE.pdf
Das BMBF-geförderte Deutsche Proband*innen-Register für COVID-19 Impfstoffstudien ist live.
Interessierte in ganz Deutschland können sich ab sofort registrieren!
Die Datenbank soll Studienzentren in ganz Deutschland den Zugang zu Proband*innen erleichtern.
Medizinstudenten ab dem 6. Studiensemester können einen Gastzugang in die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. beantragen. Vorteile, wie der freie Eintritt zum jährlichen Internistenkongress und der Bezug der Springer-Fachzeitschrift „Der Internist“ sind darin kostenfrei enthalten.
Bei einem Fachrichtungen-Slam 2019 an der Friedrich-Schiller-Universität Jena entstand ein Rap-Song vorgetragen von Dr. Thomas Schröter. Die DGIM ließ aus diesem Auftritt ein richtiges Musikvideo produzieren: „Innere Medizin ist die Königsdisziplin“ von Doc Tom. Das Video präsentiert, auf moderne Art und Weise, welche Möglichkeiten die Innere Medizin mit sich bringt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die DGIM distanziert sich von der Veröffentlichung „Gemeinsames Positionspapier zur COVID-19-Pandemie“ des KBV-Vorstands und Mitautoren Streeck und Schmidt-Chanasit. Wir üben grundsätzliche Kritik an Form, Zeitpunkt und Inhalt des Papiers und teilen die darin aufgestellten Thesen zum weiteren Umgang mit der COVID-19 Pandemie in Deutschland nicht.
Neben der DGIM üben zahlreiche Verbände und wissenschaftliche Fachgesellschaften sowie der Präsident des Weltärztebundes, Frank-Ulrich Montgomery, ebenfalls Kritik an dieser Veröffentlichung.
Aus Sicht der DGIM beansprucht das Papier in illegitimer Weise, für „Wissenschaft und Ärzteschaft“ zu sprechen. Insbesondere sind die Positionen der Autoren nicht eindeutig von der unethischen Strategie vorsätzlicher Masseninfektionen zum vermeintlichen Erwirken einer „Herdenimmunität“ abgrenzbar. Wir verwahren uns daher ganz entschieden gegen die Absicht der Autoren, ihre Thesen in Einklang mit der Maxime ärztlichen Handelns „primum non nocere“ setzen zu wollen.
Mit den besten Grüßen
Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin
„Pandemie-Management in der Hausarztpraxis – SARS-CoV-2“
Moderation: Prof. Dr. med. Christoph Sarrazin
Termin: 14.12.2020, 18:00-19:30 Uhr
Thema: Neue Wege in der internistischen Weiterbildung
